Neuwahlen in Kenia

Der oberste Gerichtshof in Kenia hat am 01. September eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl vom 08. August binnen 60 Tagen angeordnet und somit den Wahlsieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta aufgrund von Regelverstößen für ungültig erklärt. Die Begründung: Bei nahezu einem Drittel der Ergebnisformulare habe es Auffälligkeiten gegeben. Das elektronische Übertragungssystem hatte wie bereits bei den Wahlen im Jahr 2013 die Ergebnisse der Wahlstationen nicht korrekt in die Wahlzentrale übertragen. Uhuru Kenyatta war von der Wahlkommission mit 54 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Daraufhin legte der Oppositionsführer Raila Odinga gegen das Ergebnis Beschwerde ein und forderte Neuwahlen. Bereits nach den Wahlen 2013 (sowie 2007), bei denen sich Kenyatta mit 50,07 Prozent gegen Odinga durchsetzte, hatte dieser das Ergebnis angefochten, jedoch ohne Erfolg. Bei den Wahlen im Jahr 2007 kam es landesweit zu schweren Ausschreitungen, bei denen mehr als 1000 Menschen getötet wurden und mehr als 600 000 fliehen mussten. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse in diesem Jahr war es in Teilen Nairobis und in Odingas Hochburgen im Westen des Landes zu gewaltsamen Protesten gekommen, bei denen nach Angaben von Sicherheitskräften mindestens 11 Menschen ums Leben gekommen waren.

Am 26. Oktober werden die Menschen in Kenia nun erneut abstimmen und wie die Wahlkommission entschied, wird es keine neuen Nominierungen geben. Zur Auswahl stehen somit nur Uhuru Kenyatta und Raila Odinga sowie die Kandidaten für die Vizepräsidentschaft.

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